Achtung – diese Entscheidung ist durch das Urteil des OVG Münster vom 30.08.2023 , Az. 20 A 2384/20 überholt! Wir werden uns zur neuen Rechtslage äußern, sobald uns das vollständige Urteil vorliegt.
Dienstag, 05 November 2019
Zur Aufbewahrung von Waffentresorschlüsseln
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Und wieder: Der nichtige Jagdpachtvertrag
Dienstag, 15 Oktober 2019
Mit der nicht unbedingt neuen Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Jagdpachtvertrag nichtig ist, beschäftigt sich derzeit das LG Koblenz
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Klassische Fehler bei der Testamentserrichtung
Donnerstag, 27 Juni 2019
Natürlich können Sie Ihr Testament selbst errichten, ohne einen Anwalt oder Notar bemühen zu müssen. Doch das so gesparte Geld kann sich im Erbfalle sehr schnell rächen! Zunächst sind die formellen Voraussetzungen eines eigenhändigen Testaments zu beachten, denn schon kleine Fehler können zur Unwirksamkeit führen, wie nachfolgend aufgezeigt werden wird. Da ist zunächst die Schriftform.
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Landwirt vermäht gebärende Ricke
Donnerstag, 27 Juni 2019
Mit einem besonders hässlichen und grausamen Fall von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz mussten wir uns heute im Rahmen einer Strafanzeige befassen. Ein Jagdpächter hatte uns mandatiert, gegen einen Landwirt aus der Verbandsgemeinde Vordereifel Strafanzeige zu erstatten, nachdem dieser unter Außerachtlassung sämtlicher Schutzmaßnahmen eine im Geburtsvorgang befindliche Ricke (weibliches Reh) mit dem Mähwerk schwer verletzt hatte.
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Fiskus erbt, haftet aber nur mit dem Nachlass
Montag, 17 Dezember 2018
Der 5. Senat des Bundesgerichtshofs hat am 14.12.2018 entschieden, dass der Fiskus (die öffentliche Hand), der zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen ist, für die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden in aller Regel nur mit dem Nachlass haftet. Er begründet dies damit, dass es dem Fiskus versagt ist,
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Wer erbt im Scheidungsfall?
Donnerstag, 29 November 2018
Wer erbt im Scheidungsfall? – Diese Frage stellt sich jeder, der mit einer Trennung mit anschließendem Scheidungsverfahren konfrontiert wird. Kann es sein, dass der ungeliebte Ex-Partner im plötzlichen Todesfall nun doch am Vermögen partizipiert? Grundsätzlich ist unerheblich, ob die Ehegatten eine gemeinsame letztwillige Verfügung getroffen haben oder die gesetzliche Erbfolge gilt, die immer dann eintritt,
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