Generalanwalt beim EuGH: Kein Europäische Ermittlungsanordung durch Steuerfahndung
Mit seinem Schlußantrag vom 11.03.2021 hat der Generalanwalt beim EuGH in der Rechtssache C-66/20 den Allmachtsphantasein deutscher Steuerfahnder einen deutlichen Dämpfer verpasst.
Gegenstand der Rechtssache ist die Frage, ob die Steuerfahndung als Teil der Finanzverwaltung berechtigt ist, eigenständig und ohne Beteiligung eines Gerichts oder der Staatsanwaltschaft eine Europäische Ermittlungsanordnung (EEA) zu erlassen.
Nach § 386 der Abgabenordnung (AO) ist das Finanzamt berechtigt, bestimmte Ermittlungsverfahren wegen Steuerstraftaten selbstständig durchzuführen, wobei das Finanzamt diejenigen Rechte und Pflichten wahrnimmt, die auch der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren zustehen; § 399 Abs. 1 AO.
Im zugrundeliegenden Fall hatte sich das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Münster mit einer EEA an die Ermittlungsbehörden in Triest gewandt, um die Durchsuchung der Geschäftsräume eines der Steuerhinterziehung Verdächtigen zu erwirken. Unterzeichnet war die Anordnung von dem Behördenleiter.
Die italienische Staatsanwaltschaft hat die EEA nicht akzeptiert und forderte eine entsprechende Bestätigung durch die Staatsanwaltschaft oder ein Gericht. Hierbei beriefen sich die italienischen Ermittlungsbehörden auf die Richtlinie 2014/41, die besagt, dass eine EEA nicht nur von von einem Gericht oder einer Staatsanwaltschaft getroffen und erlassen werden kann, sondern auch jeder anderen Behörde, soweit diese in ihrer Eigenschaft als Ermittlungsbehörde in einem Strafverfahren für die Anordnung der Erhebung von Beweismitteln zuständig ist. Wird jedoch eine andere Behörde in diesem Sinne tätig, ist eine Überprüfung durch eine Gericht oder die Staatsanwaltschaft erforderlich.
Die Staatsanwaltschaft Triest vertritt die Auffassung, dass es sich bei der Steuerfahndung um eine solche „andere Behörde“ handelt und es daher zur Wirksamkeit der EEA einer Bestätigung durch ein Gericht oder die Staatsanwaltschaft bedurft hätte. Die Finanzverwaltung meint indessen, sie sei aufgrund der Relegungen der AO der Staatsanwaltschaft gleichgestellt.
In seinem Schlußantrag vom 11.03.2021 hat der Generalanwalt beim EuGH dieser Allmachtsphantasie der Steuerfahndung einen klaren Dämpfer erteilt.
Im Ergebnis sei die Steuerfahnung -wenn auch mit entsprechenden Befugnissen ausgestattet- immer noch ein Teil der Verwaltung. Die Übertragung bestimmter Befugnisse der Staatsanwaltschaft auf die Finanzverwaltung führe nicht dazu, dass sie hierdurch zur Justizbehörde im Sinne der Richtline 2014/41 werde. Nur eine Solche könne aber die Beurteilung der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit derartiger Maßnahmen durchführen.
Auch, wenn die besondere Sachkompetenz der Finanzämter den deutschen Gesetzgeber veranlasst habe, diese aufgrund der hohen Spezialisierung im Bereich der Verfolgung von Steuerstraftaten mit entsprechenden Befugnissen zu betrauen, reiche diese Spezialisierung nicht aus, um den Finanzämtern im Rahmen der Richtlinie 2014/41 die Perspektive oder, allgemeiner, die Kompetenz zuzuerkennen, die die Abwägung von Rechten und Interessen vor der Entscheidung über den Erlass einer EEA erfordert.
Dies sind deutliche Worte; sagen sie doch nichts anderes, als dass die Finanzverwaltung -insbesondere aber die Steuerfahndung- sich eine Sachkompetenz anmaßt, die ihre aufgrund ihrer ureigensten Aufgaben nicht zusteht und für die ihr die notwendige Sachkenntnis fehlt.
Die maßlose Selbstüberschätzung -verbunden mit häufiger Kompetenzüberschreitung- vieler Steuerfahnder ist in der Parxis nichts Neues, hält man sich doch aufgrund der steuerrechtlichen Fachkenntnisse für schlauer als das Gericht oder auch die Staatsanwaltschaft. Tatsächlich fehlt es aber an dem notwendigen juristischen Weitblick, um die Konsequenzen staatlichen Handelns vor dem Hintergrund der Wahrung verfassungsmäßiger Rechte des Beschuldigten richtig zu erkennen und zu würdigen.
Ob allerdings die Validierung einer EEA durch ein Gericht oder die Staatsanwaltschaft hier erhebliche Besserungen verspricht, bleibt anzuzweifeln. Tatsächlich winken Gerichte und Staatsanwaltschaft – vertrauend auf die vermeintlichen Spezialkenntnise der Finanzverwaltung – Beschlussentwürfe, die in der Regel aus der Feder der Steuerfahndung stammen, ungerprüft durch und degradieren sich damit selbst zum willigen Schreibknecht der Verwaltung.
In jedem Fall gilt es, bei Ermittlungsmaßnahmen der Steuerfahndung ständig alarmiert zu sein und sich der Hilfe eines in Steuerstrafsachen spezialisierten Verteidigers zu bedienen, der auch über den Tellerrand hinausschauen kann. Wegen der oft existientiellen Folgen kann einem solchen Verfahren nicht genug Aufmerksamkeit gezollt werden.
RA Georg H. Amian als Fachanwalt für Steuerrecht und versierter Verteidiger in Steuerstrafsachen mit über 20 Jahren Erfahrung berät und vetritt Sie gern!
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LG Münster: Auch vorübergehender Erwerb von Kurzwaffen allein mit Jagdschein möglich
von RA Georg H. Amian
Eine in der Literatur vieldiskutierte Frage hat das Landgericht Münster mit Beschluss vom 27.01.2021 (23 Gs 3031/20) nun geklärt – nämlich, ob der vorübergehende Erwerb (§ 12 Abs. 1 WaffG) auch von Kurzwaffen allein aufgrund des Jagdscheins und ohne Besitz einer Waffenbesitzkarte möglich ist.
Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde:
Ein Jagdscheininhaber, der seinen Jagdschein gerade erhalten und noch nicht im Besitz einer WBK war, erwarb von einem anderen Jäger vier Lang- und zwei Kurzwaffen. Innerhalb der gesetzlichen Fristen meldete er sich telefonisch bei der zuständigen Waffenbehörde und bat um einen Termin zur Anmeldung der Waffen. Hierbei wurde ihm bereits unterstellt, er habe durch den Erwerb der Waffen bereits gegen das Waffengesetz verstoßen.
Hierauf wandte sich der Jagdscheininhaber an mich und bat darum, die weitere Korrespondenz mit der Waffenbehörde zu führen. Im Auftrag des Mandanten erfolgte sodann die Anmeldung der Waffen auf den amtlich vorgeschriebenen Formularen mit dem Hinweis, dass der vorübergehende Erwerb von Waffen nach § 12 Abs. 1 WaffG erlaubnisfrei möglich sei, da der Jagdschein einer Waffenbesitzkarte gleichzustellen ist; Ziff. 12.1.1 WaffVwV.
Eine Reaktion der Waffenbehörde erfolgte zwei Monate lang nicht – stattdessen suchte die Staatsanwaltschaft Münster den Jagdscheininhaber mit einem Durchsuchungs- und Beschlagnahmebschluss auf; Vorwurf: unerlaubter Waffenbesitz.
Gegen den Beschluss legten wir Beschwerde ein. Da das Amtsgericht Münster der Beschwerde nicht abhalf, wurde die Sache dem Landgericht Münster vorgelegt. Dieses entschied zu Gunsten des Jagdscheininhabers:
Es fehle bereits an einem Anfangsverdacht wegen Verstoßes gegen das WaffG. Der Beschuldigte sei aufgrund seines Jagdscheins berechtigt, Waffen auch ohne vorherige Erwerbsberechtigung vorübergehend im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 WaffG zu erwerben. Der Jagdschein reiche hierfür aus; Ziff. 12.1.1 WaffG.
Zudem sei die Maßnahme unverhältnismäßig, da der Beschuldigte selbst den Besitz der Waffen eingeräumt habe und daher die Durchsuchung zur Sachaufklärung nicht notwendig gewesen sei.
Sie sei auch zum Zwecke der Einziehung nicht gerechtfertigt gewesen, denn weder sei die Durchsuchung zum Zweck der Sicherstellung erfolgt, noch habe das erfoderliche Sicherstellungsbedürfnis vorgelegen. Ebensowenig sei auch die erfolgte Beschlagnahme gerechtfertigt gewesen.
Für mich kam diese Entscheidung nicht überraschend, aber:
Bisher wird in der Literatur überwiegend die Auffassung vertreten, der vorübergehende Erwerb ohne Besitz einer Waffenbesitzkarte nur aufgrund des Jagdscheins sei nur für Langwaffen möglich; für Kurzwaffen bedürfe es zumindest des Besitzes einer WBK. Dem ist der klare Wortlaut der Zif. 12.1.1 WaffVwV entgegenzuhalten, der ausdrücklich sagt:
„Die Freistellung nach Nummer 1 von der Erlaubnispflicht wird nur Inhabern von WBK oder diesen gleich zu achtenden Erwerbs- und Besitzerlaubnissen gewährt. Beispiele hierfür sind: Waffenhandelserlaubnis für erlaubnispflichtige Waffen, gültige Tages- oder Jahres-Jagdscheine, Ersatzbescheinigung nach § 55 Absatz 2.“
Mit der Entscheidung des LG Münster dürfte dies nun auch bestätigt sein.
Fazit:
Erneut zeigt sich, dass selbst bei den Behörden oft eine nicht zu erklärende Unkenntnis des Waffenrechts vorherrscht, die selbst den rechtstreuen Bürger vorschnell kriminalisiert und zu erheblichen Konsequenzen führen kann. Man ist daher gut beraten, in waffen- und jagdrechtlichen Fällen sofort die Hilfe eines spezialisierten Anwalts zu suchen, der hier Schlimmeres zu vermeiden weiß.
Wir beraten Sie gern!
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Jagdpachtvertrag und Afrikanische Schweinepest (ASP)
von RA Georg H. Amian, Aachen
Ist ein Jagdbezirk von der ASP betroffen, so stellen sich für den Pächter viele Fragen. Die Wichtigsten hierzu möchte ich nachfolgend beantworten:
Bin ich weiter zur Jagdpachtzahlung verpflichtet, wenn mein Revier von ASP betroffen ist?
Hier ist zunächst entscheidend, was im Pachtvertrag steht. Ist eine Minderung generell ausgeschlossen oder eingeschränkt, so wirkt der Ausschluss oder die Einschränkung auch in dem Fall fort, dass das Revier von ASP betroffen ist.
Gibt es keinen Ausschluss oder eine Einschränkung der Minderungsrechts, gilt das Gesetz -nämlich die Vorschriften des BGB zu Miete und Pacht (§§ 581 ff. BGB; § 536 Abs. 1 BGB i.V.m. §§ 535 BGB). Das heißt im Klartext: Bei einem Verbot der Jagdausübung oder einer wesentlichen Beschränkung kann die Pachtzahlung -ja nach Grad der Beeinträchtigung- bis auf Null gemindert werden; hier ist immer im Einzelfall zu prüfen, wie weit die jeweilige Beeinträchtigung geht.
Kann ich aus dem Pachtvertrag aussteigen, wenn mein Revier von ASP betroffen ist?
Auch, wenn es für den juristischen Laien schwer nachvollziehbar ist – nein. Denn weder der Verpächter, noch der Pächter kann etwas dafür, dass im betroffenen Revier die ASP zum Ausbruch gelangt ist. Es handelt sich daher um einen Fall „höherer Gewalt“, der kein Sonderkündigungsrecht auslöst. Hier gilt es, im Einvernehmen von Verpächter und Pächter eine vertretbare Lösung zu finden, zumal die Pflichten des Jagdausübungsberechtigten nicht erlöschen – ganz im Gegenteil kann die Mitwirkungspflicht im Seuchenfall sogar erhöht sein.
Kann ich eine Regelung -z.B. ein Sonderkündigungsrecht- für den Fall der ASP in den Pachtvertrag aufnehmen?
Grundsätzlich ja – hier bedarf es aber des Einverständnisses beider Vertragsparteien. Liegt dieses vor, kann auch während der laufenden Pachtperiode eine entsprechende Ergänzung des Pachtvertrages erfolgen; in der Regel bedarf diese aber bei gemeinschaftlichen Jagdbezirken der Zustimmung der Genossenschaftsversammlung.
Welche Pflichten können mich als Jagdausübungsberechtigten im Falle der ASP treffen?
Der Gesetzgeber hat für den Seuchenfall eine Vielzahl von Mitwirkungspflichten vorgesehen, die den Jagdpächter treffen können:
- Der Jagdausübungsberechtigte kann zur Durchführung bestimmter Maßnahmen, insbesondere hinsichtlich der Art und des Umfangs einer verstärkten Bejagung oder zur Darlegung oder zum Nachweis beabsichtigter und ergriffener Maßnahmen zur verstärkten Bejagung verpflichtet werden; § 6 Abs. 6 S. 1 TierGesG.
- Nach der Schweinepestverordnung hat der Jagdausübungsberechtigte außerdem zu dulden, dass die zuständige Behörde andere Personen zur Jagdausübung benennen kann, wenn eine wirksame Bekämpfung der ASP durch die Mithilfe des Jagdausübungsberechtigen nicht erreicht werden kann; der Jagdausübungsberechtigte hat zudem Hilfe zu leisten; § 14d Abs. 6 Satz 2 und 3 SchwPestV.
- Der Jagdausübungsberechtigte kann auch zur Probenentnahme nach näherer Weisung durch die zuständige Behörde verpflichtet werden; § 14e SchwPestV
- Unabhängig davon bestehen auch darüber hinaus umfangreiche Informations- und Mitwirkungspflichten, die gesetzlich nicht normiert sind, sich aber aus der allgemeinen Verantwortung des Jagdausübungsberechtigten ergeben.
Übrigens: Der Jagdausübungsberechtigte ist bei angeordneten Maßnahmen zu entschädigen.
Es sollte jedoch nicht das Ziel des Jagdausübungsberechtigten sein, im Falle des Auftretens des ASP seine Energie darauf zu verwenden, aus dem Pachtvertrag auszusteigen. Es ist unsere Pflicht als Jagdausübungsberechtigte und Jäger, bei der Bekämpfung der ASP nach besten Kräften mitzuwirken – dies nicht nur im Interesse unseres Wildes, sondern auch im Sinne der Nutztiere in der Landwirtschaft, vor denen die Seuche ebenfalls keinen Halt macht.
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Wildschaden – Landwirt muss regelmäßig Flächen kontrollieren
von RA Georg H. Amian
Eine der effizientesten Verteidigungsstrategien im Wildschadensprozess ist der Angriff der Wildschadensanmeldung selbst. Grund hierfür ist, dass das Wildschadens im Wesentlichen Case Law ist, d. h., die Anforderungen an den Umfang der Wildschadensanmeldung ergeben sich nicht aus dem Gesetz unmittelbar, sondern vielmehr aus der hierzu ergangenen Rechtsprechung. Will man sich also erfolgreich gegen Wildschäden zur Wehr setzen, ist eine genaue Kenntnis der Rechtsprechung unbedingt erforderlich.
Es reicht zur wirksamen Anmeldung von Wildschäden nämlich nicht aus, das vom Gesetzgeber vorgegebene Formular zur Anmeldung von Wildschäden auszufüllen – vielmehr sind weitere, umfangreiche Ausführungen spätestens dann zu machen, wenn das Wildschadensverfahren vom Feststellungsverfahren ins gerichtliche Verfahren übergeht. Aus der Schadenmeldung hat daher hervorzugehen,
- wann der Schaden konkret entdeckt wurde,
- welche konkreten Teile der Parzelle geschädigt worden sind,
- welche Wildart den Schaden versursacht hat,
- der Zeitraum, in dem der Schaden entstanden ist,
- den ungefähren Schadensumfang,
- wann der Kläger die Flächen vor der Schadensentdeckung zuletzt kontrolliert hat,
- was der Kläger selbst zur Schadensabwehr bzw. Schadensminderung beigetragen hat,
- welche Schäden neu entstanden sind und welche Schäden Altschäden sind.
Hierbei ist auch von entscheidender Bedeutung, wann und wie oft die schadensgeneigten Flächen vor der Schadensentdeckung durch den Landwirt kontrolliert worden sind. Hintergrund ist, dass die Wochenfrist des § 34 S. 1 BJagdG nicht nur darauf abstellt, wann der Geschädigte von dem Schaden Kenntnis erhalten hat, sondern auch, wann er bei Beobachtung gehöriger Sorgfalt Kenntnis erhalten hätte.
Mit Urteil vom 21.12.2020 hat das Amtsgericht Schleiden (Az. 9 C 133/20) erneut zu den Anforderungen an die rechtzeitige Anmeldung von Wildschäden Stellung genommen und insbesondere zur Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf die dem Geschädigten obliegende Pflicht zur regelmäßigen Kontrolle schadensgeneigter Flächen ausgeführt.
Im zu Grunde liegenden Fall hatte die Klägerin Wildschaden durch Schwarzwild am 13.8.2020 angemeldet, wobei sie offengelassen hatte, wann sie die schadensgeneigten Flächen zuletzt kontrolliert hatte, also dem Schaden hätte entdecken können. Nach einem entsprechenden Einwand des Beklagten behauptete die Klägerin hierzu nur pauschal, sie habe den Schaden am 8.8.2020 bemerkt; sie würde diese Flächen alle 3-4 Tage „abfahren“.
Das Amtsgericht hält diesen Vortrag zutreffend für nicht ausreichend. Die Klägerin habe darzulegen, welche konkreten Maßnahmen sie ergriffen habe, um unter Anwendung gehöriger Sorgfalt etwaige Wildschäden zu entdecken. Der Vortrag, die Flächen seien alle 3-4 Tage abgefahren worden, sei zu unbestimmt und genüge nicht den Anforderungen an die Darlegungslast, da ein solcher Vortrag dem Beweis nicht zugänglich sei. Es sei weder ausreichend dargelegt worden wann und durch wen kontrolliert worden sei, noch in welcher Art und Weise dies geschehen ist.
Hierbei verweist das Gericht erneut auf die im Schrifttum sowie der Rechtsprechung der Amts-und der Landgerichte regelmäßig vertretene Auffassung, dass der Landwirt normalerweise mindestens alle vier Wochen bzw. mindestens einmal im Monat seine Anpflanzungen auf Wildschäden zu kontrollieren habe. Sofern die erkennbare Gefahr bestünde, dass Wildschäden auftreten, seien auch kürzere Abstände – Intervalle von zwei Wochen, unter Umständen je nach schadensgeneigte Zeit sogar in der Regel eine wöchentliche Begehung der Felder – gefordert. D. h., je wahrscheinlicher ein Schadenseintritt ist, um so öfter müssen die Flächen durch den Landwirt nachvolziehbar kontrolliert werden.
Der Jagdausübungsberechtigte sollte aber auch seinerseits regelmäßige Kontrollen durchführen und diese dokumentieren, um später im Prozeß anderslautenden Behauptungen des Landwirts entgegentreten zu können. Kann nämlich der Jagdausübungsberechtigte nachweisen, dass der Schaden bereits vor der Wochenfrist entstanden ist, ist der Schadenersatzanspruch verfristet und geht damit ins Leere.
Fazit:
Kontrolliert der Landwirt wildschadensgeneigte Flächen nicht regelmäßig und dokumentiert diese Kontrollen in nachvollziehbarer Weise, so wird er erhebliche Schwierigkeiten haben, die Rechtzeitigkeit der Schadensentdeckung und Schadensanmeldung im Folgeprozess zu beweisen. Es ist daher in jedem einzelnen Fall genau zu prüfen, ob die Wildschadensmeldung den Voraussetzungen der Rechtsprechung genügt.
Sind Sie von Wildschaden betroffen oder haben Fragen hierzu? Ich stehe Ihnen jederzeit gerne mit Rat und Tat zur Seite.
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Nachsucheführer über die Berufsgenossenschaft versichert
Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 05.08.2019, Az. L8 U 51/16 (= JE XXI/XV Nr. 89) die wichtige und immer wieder strittige Rechtsfrage geklärt, ob Nachsucheführer bei der Ausübung ihrer Tätigkeit über die Berufsgenossenschaft Versicherungsschutz genießen. Dem lag zu Grunde, dass sich ein Nachsucheführer bei seiner Tätigkeit erheblich – u.a. mit einem Beinbruch- verletzt hatte. Die SVLFG lehnte eine Entschädigung ab, da es kein Arbeitsunfall sei.
Das Landessozialgericht entschied, dass die Bereitstellung von Nachsucheführern zur Organisation einer Drückjagd gehöre; der Nachsucheführer werde damit Teil der Gesamtorganisation und handle auch dann nicht als Selbständiger, wenn er die Nachsuche eigenverantwortlich durchführe.
Der Nachsucheführer sei damit als Wie-Beschäftigter über die Berufsgenossenschaft versicherte Person, wenn er seine Tätigkeit in Eingliederung in einer jagdlichen Unternehmung erbringt.
Anmerkung:
Ob dies auch für die Nachsuche nach einem Einzelabschuss gilt, bleibt noch zu klären. Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung, im konkreten Fall zur Nachsuche geeignete Hunde einzusetzen, dürfte der Nachsucheführer, der im Auftrage des Jagdausübungsberechtigten tätig wird, auch in diesem Fall in die Revierorganisation eingebunden sein – selbst, wenn er (je nach Landesrecht) einen Sonderstatus innehat.
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Lange Bearbeitungsfristen bei der Waffenbehörde nicht akzeptieren!
Viele Waffenbehörden nutzen derzeit das Argument der zur Zuverlässigkeitsprüfung nunmehr erforderlichen Anfrage beim Verfassungsschutz, um Anträge auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis ohne Ende hinauszuzögern. Die Corona-Pandemie ist ein weiteres Argument, Anträge nicht oder nur schleppend zu bearbeiten.
Der Gesetzgeber hat der Verwaltung eine klare zeitliche Grenze gesetzt: Anträge sind grundsätzlich innerhalb von drei Monaten zu bescheiden; Ausnahmen gelten nur, wenn besondere Umstände vorliegen, die eine längere Bearbeitungsdauer rechtfertigen.
Ein Antrag auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis ist ein Standardverfahren, dass weder besonders aufwändig, noch besondere rechtliche Schwierigkeiten aufweist, so dass regelmäßig kein Ausnahmefall vorliegt. Auch die Änderung des WaffG ist kein Argument, denn die geplante Anhörung des Verfassungsschutzes ist spätestens seit Juni 2017 bekannt, so dass sich die Behörden hierauf hätten einstellen können und müssen.
Mittel der Wahl ist hier eine Untätigkeitsklage; diese kann immer dann erhoben werden, wenn über einen Antrag nicht innerhalb von drei Monaten entschieden worden ist.
Zögern Sie daher nicht, eine entsprechende Klage zu erheben, wenn Sie unangemessen lange auf Ihre waffenrechtliche Erlaubnis warten!
Wir unterstützen Sie gerne dabei; die Kosten übernimmt in der Regel Ihre Rechtsschutzversicherung. Aber selbst, wenn Sie die Kosten selber tragen müssen, ist das Risiko gering, wenn die Fristen nach § 75 VwGO verstrichen sind – im Unterliegensfall zahlt die Behörde.
Sprechen Sie uns an, wir beraten und vertreten Sie gerne!
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EuGH sprengt Kreditverträge zwischen 2010 und 2016 – meist Widerruf möglich
Mit Urteil vom 26.03.2020 -Aktenzeichen C-66/19- hat der Europäische Gerichtshof mit ungewöhnlicher Deutlichkeit die Verbraucherrechte bei Kreditverträgen gestärkt.
Betroffen sind in erster Linie nach dem 11.06.2010 bis März 2016 abgeschlossene Kreditverträge zur KfZ- oder Immobilienfinanzierung. Diese Verträge enthalten in der Widerrufsklausel eine Formulierung, die pauschal auf die in § 492 Abs. 2 BGB aufgeführten Pflichtangaben verweist. Konkret hieß es: „Die Frist (für den Widerruf des Immobiliendarlehens) beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nach dem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (…) erhalten hat“.
Der EuGH hat die Klausel als verbraucherrechtswdirig erachtet, da der Verbraucher gewzungen ist, sich mit § 492 Abs. 2 BGB, der auf weitere Vorschriften verweist („Kaskadenverweisung“), auseinanderzusetzen und eine juristische Subsumption durchzuführen – dies sei einem Verbraucher jedoch nicht zumutbar.
Im Ergebnis wird eine unglaubliche Vielzahl von Verträgen hiervon betroffen sein, da es sich zu dieser Zeit um eine gebräuchliche Standardformulierung handelte, so dass die Banken nun mit einer Widerrufswelle rechnen dürfen.
Erstaunlich ist auch, dass der EuGH sich ausdrücklich gegen den Bundesgerichtshof stellt, der diese Formulierung 2016 durchgewunken hat. Es bleibt abzuwarten, ob der BGH seine Auffassung nun ändert.
In jedem Falle ist zu raten, Darlehensverträge zwischen Juni 2010 und März 2016 eingehend zu prüfen. das Urteil des EuGH dürfte eine gute Grundlage zu Gesprächen mit der Bank sein mit dem Ziel, aus langfristigen Darlehen früher herauszukommen und sodann die derzeit günstigen Zinsen in Anspruch zu nehmen.
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LG Koblenz stellt Nichtigkeit eines Pachtvertrages fest
Wir hatten bereits am 15.10.2019 über das anhängige Verfahren beim LG Koblenz berichtet, in dem die Nichtigkeit eines Pachtvertrages festgestellt werden sollte. Das Landgericht Koblenz hat nunmehr mit Urteil vom 02.12.2019 (Az. 10 O 89/19) in vollem Umfang zugunsten unseres Mandanten entschieden.
Hintergrund war, dass der Pachtvertrag weder eine konkrete Beschreibung des verpachteten Jagdbezirks enthielt, noch eine Liste der im Jagdbezirk liegenden Flurstücke; auch auf eine Revierkarte, die dem Pachtvertrag angeblich beigefügt worden sein sollte, nahm der Pachtvertrag keinen Bezug. Tatsächlich hatte der Pächter lediglich eine Luftbildaufnahme aus GoogleMaps erhalten, aus dem keine konkreten Grenzverläufe zu erkennen waren.
Dem Einwand der Gegenseite, dass sich die Grenzen des Pachtgegenstandes üblicherweise aus den Gemeindegrenzen ergäben, welche in allen öffentlichen Karten wiederzufinden seien, so dass eine weitergehende Grenzbeschreibung als diejenige der politischen Gemeinde nicht nötig sei, erkannte das Gericht nicht und folgte unserem Argument, dass gemäß § 10 Abs. 2 LJG RLP gemeinschaftliche Jagdbezirke auch gemeindeübergreifend gebildet werden können, so dass die Grenzen des Pachtgegenstandes sich eben nicht zwingend aus den Gemeindegrenzen ergeben. Weiterhin ergäbe sich die Beschreibung des Pachtgegenstandes ergäbe sich dann gerader nicht eindeutig und unmittelbar aus dem Vertragswerk, sondern erst durch die Einsicht in öffentliche Karten.
Das Gericht bestätigte damit die einhellige Rechtsprechung dahingehend, dass das Schriftformerfordernis des § 126 BGB nur dann gewahrt ist, wenn der notwendige Inhalt des Rechtsgeschäftes schriftlich in einer Urkunde festgehalten ist, die von den Vertragsparteien unterschrieben worden ist. Zu dem notwendigen Inhalt eines Pachtvertrages gehöre die vollständige Bezeichnung der Vertragsparteien, des Pachtgegenstandes, der Pachtzeit und der Höhe der Pacht. Im Hinblick auf die Warn- und Beweisfunktion des für den Jagdpachtvertrag geltenden Schriftformerfordernisses mache es die vollständige Bezeichnung des Jagdpachtgegenstandes erforderlich, dass das Gebiet, für das das Jagdausübungsrecht übertragen wird, dem Vertragswerk eindeutig und unmittelbar entnommen werden könne. Dies bedeute, dass die Flächen, die Pachtgegenstand sind, in dem Vertrag selbst oder in einer entsprechenden Anlage, auf die in dem Vertrag verwiesen wird, so genau festgehalten werden, dass sich diese auch für einen Dritten ausmachen ließen. Dies könne neben einer textlichen Beschreibung der Reviergrenzen im Vertrag dadurch geschehen, dass die einzelnen Flurstücke, die den Jagdpachtgegenstand ausmachen, in der Vertragsurkunde mit ihrer katastermäßigen Bezeichnung aufgenommen werden, oder dass in der Urkunde auf eine anliegende Liegenschaftskarte Bezug genommen wird, aus der die Umgrenzung des Pachtgegenstandes unzweifelhaft ersichtlich sei.
Die diesseitige Auffassung wurde damit durch das Gericht vollumfänglich bestätigt.
Eine Besprechung des Urteils durch Herrn Kollegen Dr. Heiko Grazin werden Sie auch in der Februar-Ausgabe der DJZ finden.
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Zur Aufbewahrung von Waffentresorschlüsseln
Die Frage, wie die Schlüssel zu einem Waffentresor richtig aufzubewahren sind, wird kontrovers diskutiert. Vielfach hört man die Meinung, auch die Schlüssel müssten in einem Behältnis aufbewahrt werden, das dem Widerstandsgrad bzw. der Sicherheitsstufe des entsprechenden Waffentresors entspricht.
Das Verwaltungsgericht Köln hat nun mit Urteil vom 21.02.2019 (Az. 20 K 8077/17 = JE XXI/XVII Nr. 288) klargestellt, dass Schlüssel zu einem Waffentresor gerade nicht in einem Behältnis aufbewahrt werden müssen, das den Anforderungen des Waffentresors entspricht. Es sei nicht fahrlässig im Sinne des Waffenrechts, wenn ein Waffentresorschlüssel so aufbewahrt wird, dass ein Dritter den Schlüssel nicht ohne weiteres findet und/oder in einem nicht ohne weiteres zu öffnenden Behältnis, z.B. in einer Geldkassette gelagert wird.
Eine gerichtliche Klärung war längst überfällig, da sich der Gesetzgeber zu diesem Thema ausschweigt. Interessant ist, dass das Verwaltungsgericht gerade nicht verlangt, dass die Schlüssel in einem nicht ohne weiteres zu öffnenden Behältnis aufbewahrt werden, sondern auch eine Aufbewahrung in einer Weise, die verhindert, dass ein Dritter den Schlüssel ohne weiteres zu finden vermag, zulässig ist. Welche Form der Aufbewahrung dann tatsächlich ausreichend ist, bleibt im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden.
Bisherigen Mutmaßungen, der Schlüssel müsse ständig „am Mann“ getragen, in einem Schlüsseltresor oder gar in einem (anderen) Waffentresor aufbewahrt werden, ist damit jedoch ein Ende gesetzt. Meines Erachtens eine sinnvolle und praxisgerechte Entscheidung!
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Und wieder: Der nichtige Jagdpachtvertrag
Mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Jagdpachtvertrag nichtig ist, beschäftigt sich derzeit das LG Koblenz. Entscheidender Punkt ist, dass sich die Grenzen des verpachteten Jagdbezirks nicht aus dem Vertrag ergeben und somit das Schriftformerfordernis nicht erfüllt ist. Hierbei ist die Frage, welche Rechte und Pflichten die Parteien während der Rückabwicklungsphase haben und ob den Parteien aus dem Rückgewährschuldverhältnis automatisch ein Zurückbehaltungsrecht zusteht, neu zu entscheiden.
Streitig ist auch, welche Positionen im Rahmen der Abwicklung von den Parteien wechselseitig zurückzuerstatten sind; insbesondere ob der Pächter die gezahlte Jagdpacht zurückverlangen kann und was er sich gegebenenfalls anrechnen lassen muss.
In jedem Fall gehören nach diesseitiger Auffassung die erstatteten Wildschäden dazu, denn diese beruhen ausschließlich auf der nichtigen vertraglichen Übernahme durch den Pächter.
Über die übrigen frustrierten Aufwendungen wie Jagdeinrichtungen etc. wird wohl ebenfalls gestritten werden müssen – es bleibt spannend.
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